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Allgemeine Geschäftsbedingungen der IT des Bezirks Oberbayern GmbH

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1)  Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen  Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen; entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt.

(2)  Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Besteller in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annimmt.

(3)  Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

(4)  Für zukünftige Verträge mit dem Lieferanten über die Lieferung gleichartiger Sachen stellen die nachstehenden allgemeinen Bedingungen eine Rahmenvereinbarung dar, sodass sie bei zukünftigen Verträgen auch dann Vertragsbestandteil werden, wenn der Besteller bei Vertragsschluss nicht noch einmal gesondert auf sie hinweist.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich der Besteller Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund der Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie dem Besteller unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

(1)  Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Liegt keine abweichende schriftliche Vereinbarung vor, schließt der Preis die Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

(2)  Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Rechnungen können vom Besteller nur bearbeitet werden, wenn diese
 - entsprechend den Vorgaben in der Bestellung - die dort ausgewiesene Bestellnummer  angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung  entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

(3)  Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, wird der Besteller den  Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt brutto bezahlen.

§ 4 Lieferzeit

(1)  Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist der Eingang der Ware bei der in der Bestellung angegebenen Lieferanschrift maßgeblich.

(2)  Der Lieferant ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

(3)  Im Falle des Lieferverzuges ist der Besteller berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,5 % des Netto-Lieferwertes pro vollem Tag der Verzögerung zu fordern, insgesamt aber nicht mehr als 10 %. Weitergehende gesetzliche Ansprüche (insbesondere Rücktritt und Schadensersatz statt Erfüllung) bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis unbenommen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

§ 5 Gefahrenübergang – Dokumente – Lieferung

(1)  Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen. Sämtliche Gegenstände werden stets auf Gefahr des Lieferanten versandt und transportiert.

(2)  Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt die vom Besteller genannte Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht vom Besteller zu vertreten.

(3)  Waren sind so zu verpacken und zu transportieren, dass Beschädigungen ausgeschlossen sind. Der Lieferant trägt bei der Lieferung medizinischer Produkte die Verantwortung dafür, dass die verwendeten Transportmittel stets sauber und hygienisch einwandfrei sind.

§ 6 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung

(1)  Der Besteller ist verpflichtet, unter den Voraussetzungen des § 377 HGB die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist jedenfalls rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 7 Arbeitstagen, gerechnet ab Eingang der Ware an dem in der Bestellung angegebenen Bestimmungsort oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, erfolgt. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

(2)  Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen dem Besteller ungekürzt zu; in jedem Fall ist der Besteller nach eigener Wahl berechtigt, vom Lieferanten Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(3)  Der Besteller ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.

(4)  Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 7 Produkthaftung – Freistellung

Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den Besteller insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, sofern die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegt und er im Außenverhältnis selbst haftet.

§ 8 Schutzrechte

(1)  Der Lieferant gibt die sichere Gewähr dafür, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.

(2)  Wird der Besteller von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, den Besteller auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.

(3) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Besteller aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

§ 9 Verschwiegenheit – Datenschutz

(1)  Der Lieferant verpflichtet sich, über die Bestellung, deren Inhalt sowie über alle vom Besteller hierzu gemachten Angaben und über den Besteller betreffende Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt über die Abwicklung dieses Vertrages fort.

(2) Erhalten Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten Kenntnis über Informationen, die offenkundig der vertraulichen Behandlung bedürfen (insbesondere personen- oder patientenbezogene Daten), so haben sie hierüber Verschwiegenheit zu wahren und die Grundsätze des Datenschutzes und der ärztlichen Schweigepflicht einzuhalten. Den Lieferant trifft insoweit die Verantwortung für seine Mitarbeiter und seine Erfüllungsgehilfen.

 § 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort – anwendbares Recht

(1)  Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Bestellers.

(2)  Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des Bestellers, soweit der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat. Dies gilt auch, wenn der Lieferant nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht ermittelt werden kann.

(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. 

§ 11 Salvatorische Klausel

Soweit  diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sind, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln und des übrigen Vertrages nicht. In diesem Fall richtet sich der jeweilige Inhalt nach den insoweit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

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